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Herausgeber:

Drs. med. Weis; Europaplatz 6; 53721 Siegburg

Atteste Kostenpflicht

Atteste Kostenpflicht

Abrechnung ärztlicher Atteste für Schule und Kindergarten

Ärztliche Atteste, z. B. für die Schule über die Erkrankung eines Schülers oder für den Kindergarten über das Nichtbestehen einer Infektionsgefahr durch das Kind, werden nach der Nr. 70 GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) berechnet. Dies betrifft sowohl gesetzlich krankenversicherte Schüler/Kinder (auch im Rahmen der Familienversicherung mitversicherte) als auch privatversicherte Schüler/Kinder. Die Kosten für eine Bescheinigung nach der Nr. 70 GOÄ betragen je nach Zeitaufwand, Schwierigkeit und Umstand i.d.R. 5 €.


Die Kosten des ärztlichen Zeugnisses (Attestes) sind von den zum Nachweis Verpflichteten zu tragen, üblicherweise den Eltern. Gemäß § 43 Absatz 2 Satz 2 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen kann die Schule unter bestimmten Voraussetzungen von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen. Häufig wird in diesem Zusammenhang angeführt, dass demgegenüber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers von diesem nicht bezahlt werden muss. Dies betrifft jedoch nur die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer, bei denen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 36 Absatz 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) vom Vertragsarzt ohne besonderes Honorar auszustellen ist. Hingegen wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen privatversicherten Arbeitnehmer ebenfalls nach der Nr. 70 GOÄ berechnet. Die Kosten dieser Bescheinigung werden von den privaten Krankenversicherungen mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei dessen Ausstellen nicht um eine gemäß den Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) medizinische notwendige Heilbehandlung handelt, meist nicht übernommen und müssen vom privatversicherten Arbeitnehmer selbst bezahlt werden. Stand: Dezember 2016- Ärztekammer Nordrhein

 

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Schulgesetz NRW - SchulG)
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Vom 15. Februar 2005 / (GV. NRW. S. 102)/ zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Mai 2020/ (SGV. NRW. 223)- https://bass.schul-welt.de/6043.htm#1-1p43

Fünfter Teil Schulverhältnis / Erster Abschnitt- Allgemeines

§ 43
Teilnahme am Unterricht und
an sonstigen Schulveranstaltungen

(2) Ist eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule und teilen schriftlich den Grund für das Schulversäumnis mit. Bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein amtsärztliches Gutachten einholen.

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