Kinder- & Jugendärzte im Netz

Ihre Haus- & Fachärzte von der Geburt bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

Herausgeber:

Kinderarztpraxis Berlin - Rafael Grühn-Reichelt

 

Update 14.02.22: Vorgehen bei positivem Schnelltest-/ PCR-Befund: "Kindkrankschreibung" nicht zulässig

Liebe Eltern,

bitte beachten Sie, dass die Ausstellung einer "Kinderbetreuungsbescheinigung" nach der Durchführung von (Eigen-)Schnelltests oder PCR bei ansonsten gesunden Kindern nicht zulässig ist.

Sie erhalten eine Quarantäne-Bescheinigung von der Kita/ der Schule/ der Abstrichstelle. Bitte wenden Sie sich damit an das örtliche Gesundheitsamt:

E-Mail: covid19@ba-tk.berlin.de
Hotline: 030 / 90297-4773
Sprechzeiten:
Montag – Freitag: 08:00-16:00 Uhr

Bitte tun Sie dies auch bzgl. des weiteren Vorgehens (Bestätigungs-PCR etc.), wir können aufgrund der explodierenden Anzahl von Anfragen ansonsten unserer Tätigkeit als Kinderarztpraxis nicht nachkommen!

Bitte beachten Sie auch, dass wir KEINE PCRs durchführen, um eine frühzeitigere Entlassung aus der Quarantäne zu erreichen.

Nachfolgend finden Sie weitere aktuelle Informationen zum Erhalt der Lohnersatzleistungen, z.B. beim Ausfall der Kita/ Schule im Rahmen von Schließungen:

https://service.berlin.de/dienstleistung/329553/

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Ihr Praxisteam

 

Erweiterte "Kindkrank-Regelung" (10 zusätzliche Betreuungstage für Kinder, bzw. 20 für Alleinerziehende je Kind)

Liebe Eltern,

aktuell erreichen uns viele Anfragen wegen des Beschlusses der Ministerpräsidenten zur Betreuung von Kindern, die pandemiebedingt nicht in der Kita oder Schule betreut werden können. Der Gesetzgeber hat hier 10 weitere Betreuungstage zulasten der Gesetzlichen Krankenkassen angekündigt (dies gilt ausschließlich für gesetzlich versicherte Kinder).

Die Regelungen zur bekannten Betreuungsbescheinigung (das sog. "Muster 21") besagen ausdrücklich, dass ein erkranktes Kind betreut werden muss. Aus diesem Grund dürfen diese Bescheinigungen von uns ausschließlich für erkrankte Kinder ausgestellt werden.

Die neuen Regelungen für die Betreuungsbescheinigung für Kinder, die aufgrund anderer Gründe zuhause bleiben müssen, sehen eine andere Regelung vor: demnach sollen diese Bescheinigungen künftig von der Kita bzw. der Schule erstellt werden Link zur Info-Seite der Bundesregierung (hier klicken)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Praxisteam

 

Änderungen seit 05.01.2020 

Liebe Eltern,

uns ist klar, daß die Kinderbetreuung in der Corona-Pandemie besonders viel Kraft kostet. Daher möchte ich Sie kurz über die aktuelle Lage informieren:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 5.1.2021 folgenden Beschluss gefaßt:

„10. ... Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde...“

Diese gesetzliche Regelung ist bisher nicht erfolgt, es ist somit lediglich eine politische Absichtserklärung. Dafür gibt es (noch) keine Rechtsgrundlage. Daher gelten die aktuellen Gesetze. Hier heißt es:

„...Die Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Personen, die ihr Kind selbst beaufsichtigen, betreuen ... aufgrund einer behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots der Betreuungseinrichtungen (z.B. Kita, Schule ... und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Bei gemeinsamer Betreuung erhalten Eltern eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger ... bis zu 20.Wochen.“

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung- Eltern/entschaedigung-eltern.html

Das kassenärztliche Formular „Muster 21 ... Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ (auch Kinder-AU, Kinderkrankenschein oder Kinderkrankengeld genannt) darf nur ausgestellt werden, wenn ein Kind krank ist. Bei einer unrichtigen Ausstellung können Ärzte straf- und berufsrechtlich belangt werden.

Aktuell scheint es, als ob eine Bescheinigung seitens der Kita oder der Schule ausgestellt werden soll, und nicht von den Kinder- und Jugendarztpraxen.

Sobald ich genauere Informationen zur Umsetzung der geplanten Regelung habe, werde ich Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rafael Grühn-Reichelt

 

Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zur neuen Regelung vom 05.01.2021:

"Demnach soll das Kinderkrankengeld (auch) im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Zudem soll der Anspruch auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde (vgl. Nr. 10 des Beschlusses).

Für diesen erweiterten Anspruch auf „Kinderkrankengeld“ bei z.B. einer pandemiebedingten Schließung einer Schule gibt es nach unserer Kenntnis bislang keine Rechtsgrundlage. Nach dem Beschluss des Bundes und der Länder vom 05.01. muss zunächst seitens des Bundesgesetzgebers eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden. Derzeit stimmen wir mit dem GKV-Spitzenverband ab, ob überhaupt und falls ja, wie dies nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung auf der Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Formular 21) dokumentiert werden müsste. Sobald uns hier Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie erneut informieren. Bis dahin bleiben die bisherigen Regelungen gültig und das Formular 21 darf grds. nur im Erkrankungsfalle des Kindes ausgestellt werden."

 

BISHERIGE REGELUNG (Stand bis 05.01.2021)

Liebe Eltern,

die Regelungen zur notwendigen Betreuung von Kindern, die sich wegen Kontakten zu Corona-Patienten in Quarantäne befinden, sind nicht einfach zu finden. Sind die Kinder ohne Symptome, kann keine Betreuungsbescheinigung ("Kindkrank-Schein") durch die Arztpraxen ausgestellt werden! Einige Hinweise haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst (ohne Gewähr).

Einfach geht anders, aber hierfür gibt es die Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG mit einem entsprechenden Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung:

• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
• Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Hinweis:
Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge für ein Kind nach § 1631 BGB zusteht. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.

Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit - mit diesem Vordruck bestätigt die erwerbstätige sorgeberechtigte Person, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Hinweise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Als Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Bitte wenden Sie sich an Ihre Arbeitgeberin beziehungsweise Ihren Arbeitgeber, um den Anspruch geltend zu machen. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber gewissermaßen als Auszahlstelle für die Bezirksregierungen. Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber kann dann bei der zuständigen Bezirksregierung einen Antrag auf Erstattung stellen. Sie müssen gegenüber der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber darlegen, dass Sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können (siehe Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“).
Hinweis zur zuständigen Behörde

Vollzugsbehörde ist die für die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung (vgl. § 69 Abs. 1 S. 1 der Zuständigkeitsverordnung – ZustV). Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Sitz beziehungsweise Wohnsitz der Antragstellerin oder des Antragstellers.

Die Infos zu den Berliner Regelungen finden Sie unter folgendem Link (bitte hier klicken)

Alle Praxen werden derzeit Nachfragen nach Corona-Testen und zum Vorgehen nach Kontakt zu einer infizierten Person haben.
Hilfreich dazu ist das aktuelle Schema des RKI:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Orientierungshilfe-KP-Management.html
Kontaktpersonen der Kategorie I (enger Kontakt über 15 min, oder längerer Aufenthalt in unbelüftetem Raum) sollen 14 Tage in Quarantäne zuhause bleiben. Test nur bei deutlichen Symptomen, und frühstens am Tag 7 nach Kontakt (sonst falsch negativ). Ein negativer Test hebt die Quarantänepflicht nicht auf. Die Familien sollen sich ans Gesundheitsamt wenden, wegen Quarantäne-Bescheinigung etc, am Besten per mail an das Gesundheitsamt des Wohnortes.

 

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