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16.12.2017

Berlin weitet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aus

Gute Nachrichten für Eltern kleiner Kinder: Ihr Recht auf Betreuung des Nachwuchses wird gestärkt, Zusatzbeiträge werden begrenzt. 2018 tut sich aber noch mehr.

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Berlin wird ausgeweitet. Ab 1. Januar haben Eltern von Kindern ab einem Jahr das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung ihrer Kleinen in einer Krippe oder Kita. Bisher waren es fünf Stunden täglich. Wer eine längere Betreuungszeit benötigte, musste dies bisher nachweisen. Dies ist künftig erst bei mehr als sieben Stunden am Tag erforderlich.

Die Änderungen sind ein Kernpunkt des neuen Kita-Förderungsgesetzes. „Das Gesetz ist ein Sprung nach vorn im qualitativen Bereich und stärkt die Rechte der Eltern“, sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Zudem verbessere sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Besonders wichtig sei ihr gewesen, die Zuzahlungen zu begrenzen, die Eltern von manchen Kitas ohne Rechtsgrundlage abgefordert werden.

„Das hat teilweise Dimensionen von einigen hundert Euro im Monat erreicht“, bemängelte Scheeres. „Dadurch haben praktisch bestimmte Gruppen von Kindern keinen freien Zugang zu Kita-Angeboten. Das ist inakzeptabel.“
Das Gesetz sehe - in dem Fall ab 1. August 2018 - eine Obergrenze vor, die allerdings bisher nicht beziffert ist. Zudem sei eine Meldepflicht für die Kitas geplant, wozu sie welche zusätzlichen Zahlungen von den Eltern erheben. Scheeres betonte, dass es ihr nicht um einen einmaligen Obolus etwa für den Theaterbesuch oder einen Ausflug geht. Sie wolle vielmehr regelmäßige Zahlungen - zum Beispiel für besonderes Bio-Essen oder zusätzlichen Musikunterricht - begrenzen. Es habe wiederholt Klagen von Eltern gegeben, die zähneknirschend hohe Summen zahlen, weil sie den Kita-Platz nicht verlieren möchten.

In dem Zusammenhang wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass die Kinderbetreuung von Sommer 2018 an komplett beitragsfrei sein wird.
Noch müssen Eltern von Kindern unter einem Jahr einkommensabhängige Beiträge zahlen. Die fünf Jahre vor Schulbeginn sind jetzt schon beitragsfrei, allerdings müssen die Eltern das Essen finanzieren. Die Neuregelung ist nicht Teil des Kinderförderungsgesetzes.

Derzeit gibt es in Berlin rund 168.000 Kita-Plätze. Der Bedarf wächst stetig, da auch die Stadt wächst. Insgesamt gibt das Land Berlin für die Kinderbetreuung etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich aus.

Quelle: dpa

Autor: äin-red